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GGFA Stellungnahme zu den Kürzungen der Bundesmittel
Bayern liegt mit der niedrigsten SGB II-Quote im Vergleich aller Bundesländer ganz vorn. Erlangen ist die (kleine) Großstadt mit der niedrigsten SGB II-Quote. Gleichzeitig hat sich die Krise der letzten zwei Jahre in Erlangen nur gering im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit niedergeschlagen. Mit der engagierten Arbeit unserer Integrations- und Vermittlungseinrichtungen konnten erstaunliche Integrationszahlen erreicht werden.
In Erlangen wie bei vielen anderen bayerischen Grundsicherungsträgern ist der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht. Ein Sockel, der nur noch wenigen Schwankungen unterworfen sein wird und erst langfristig und abgeschwächt den demographischen Entwicklungen folgen wird.
Es ist fatal, wenn jetzt, wo die Grundsicherungsträger durch die Verstetigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und nach wenigen Jahren oft harter Entwicklungsarbeit seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung ein fachlich hohes Niveau erreicht haben, nun nicht nur für 2011, sondern heftiger in den Folgejahren massive finanzielle Einschnitte erleiden müssen. Durch die geplanten Kürzungen wird die zukünftige SGB II-Umsetzung absehbar "an die Wand gefahren".
Die bislang hoch motivierten und effektiv arbeitenden SGB II-Mitarbeiter werden mit rigide geschrumpften Aktivierungs- und Qualifizierungsangeboten immer komplexer zu bedienenden SGB II-Empfängern gegenüberstehen. Die Kürzungen werden zu einer neuerlichen Schieflage bei der Integration von Langzeitarbeitslosen führen und für sozialen Unfrieden sorgen. Und dies angesichts einer wirtschaftlichen Zukunft, in der es gelten wird, die Ressource Arbeitskraft auch aus den teilweise schwierigen SGB II-Zielgruppen mittels zusätzlicher Qualifizierungen und Aktivierungen zu schöpfen.
Als konstruktiven Beitrag für den notwendigen Gestaltungsprozess sehen wir folgende Überlegungen:
1. Kürzungen zahlen sich nicht aus, sondern belasten zusätzlich aufgrund vermiedener Integrationen.
Eine Kürzung von 1 Mio. Euro (in der Hochrechnung sind 2013 mindestens 1,2 Mio. Euro für die Stadt Erlangen zu erwarten) führt zwangsläufig zu einer geringeren Zahl von Integrationen in den Arbeitsmarkt und löst damit höhere Kosten für Staat und Kommune aus. In der Folge muss mehr Geld ausgegeben werden als durch die Kürzungen eingespart wird!
Eine überschlägige Rechnung: 1 Mio. Euro entspricht ungefähr dem Jahresaufwand für 90 bis 130 erwerbsfähige Hilfebedürftige (Grundsicherung und Kosten der Unterkunft) - dagegen erhält man für 1 Mio. Euro an Aufwendungen in angemessene Verwaltungs-, Betreuungs- und Integrationsprozesse weit mehr als 130 Integrationen - und dies mit Nachhaltigkeitsfaktor. Die üblichen Kosten für integrationsfördernde Maßnahmen liegen in der Bandbreite von 4.000 bis 8.000 Euro pro Integration. Mit aufwendigeren Förderinstrumenten im Rahmen bis zu 12.000 Euro gelingt es sogar, bereits viele Jahre in Leistungsbezug Stehende zu integrieren.
Die vermeintlichen Einsparungen lösen insgesamt höhere Kosten aus!
2. Integrations- und Aktivierungsarbeit ist Bildungsarbeit!
Wenn der Bildungsetat angesichts der Zukunftsaufgaben steigen soll, muss dies auch für die Integrationsarbeit gelten. Aufgrund der demographischen Entwicklung in Verbindung mit der Tatsache, dass Kinderreichtum eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten zu erwarten ist, darf nicht die durch Mittelkürzung drohende "Versockelung" der Langzeitarbeitslosigkeit hingenommen werden. Genau hier in den betroffenen Bedarfsgemeinschaften liegt ein wichtiges Reservoir zur Gewinnung und zur Weiterqualifizierung von Arbeitskräften. Dies vor allem auch aus den Brennpunktgruppen der Jugendlichen, der Alleinerziehenden und der Älteren ab 45 Jahren. Negative Folgekosten, z.B. aus Verelendung, gesundheitlicher Vernachlässigung und aus Kriminalität entstehend, können ebenfalls vermieden werden.
3. Die Investition in die institutionelle und operative Ausstattung des SGB II schafft sozialen Frieden.
Der Qualitätsdruck - aufgrund der Anforderungen an Prozessgüte und Statistik durch gesetzliche Vorgaben, Prüforgane, aber auch durch den eigenen fachlichen Anspruch der Grundsicherungsträger - erfordert vernünftige institutionelle, vor allem personelle Ausstattung. Eine dauerhafte Sicherung der Qualität der Integrationsprozesse ist nur durch eine vernünftige und kontinuierliche Personalausstattung möglich. Aufwändige, Personalkapazität bindende statistische Verfahren mit Datenmengen, die oftmals auf Vorrat produziert werden, könnten zumindest teilweise durch wesentlich kostengünstigere und wissenschaftlich gesicherte Stichprobenanalysen ersetzt werden. Wichtig wäre es weiterhin auch, die Qualität von aktivierenden und integrativen Beschäftigungsangeboten sicherzustellen und zu dokumentieren - dies prüfbar mit einem Qualitätssiegel.
4. Kluge Mittelbewirtschaftung ist besser als Kürzungen nach dem Rasenmäher-prinzip.
Die Schaffung von Möglichkeiten der Mittelübertragung ins nächste Haushaltsjahr würde größere Flexibilität ermöglichen, unterjähriger Mittelabgleich und evtl. Mittelverschiebung zwischen den Grundsicherungsträgern wäre ein weiteres sinnvolles Instrument. Für beides müsste das Bundeshaushaltsrecht angepasst werden.
5. Ein Zielvergleich der Kostenausstattung der Jahre 2011 rückbeziehend auf das Jahr 2008 und 2013 mit 2006 ist nicht statthaft
Im Jahr 2008 hatten viele Grundsicherungsträger, aufgrund der vorrangigen Notwendigkeit des institutionellen Aufbaus, noch mangelnde Personalausstattung. Ebenso wurden die Eingliederungsmittel aus diesem Grund nur unzureichend bewirtschaftet. Dies heißt: Die damalige Bedarfslage ist nicht vergleichbar mit der zukünftigen. Ebenso stellte der noch in 2008 stattfindende Aufschwung ganz andere Rahmenbedingung dar als – im Vergleich - der aktuell selektive Arbeitsmarkt mit der Ausgrenzung marktferner Arbeitsloser, mit dem Ergebnis der Versockelung unserer Zielgruppe. Dies gilt umso mehr für Vergleiche des Jahrs 2013 mit dem Jahr 2006!
6. Die Saldierfähigkeit der Passiv- und Aktivmittel bietet echtes Sparpotential
Die Möglichkeit zur Saldierung von Passiv- und Aktivleistungen böte enorme Flexibilität in der Mittelbewirtschaftung. Statt Alimentierung per Grundsicherung und Kosten der Unterkunft: Investition in Aktivierung und Integration - hier liegt das größte Einsparpotential!
Es bedarf auch weiterhin großer Anstrengungen, die im SGB II implizierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu bewältigen. Fachlichkeit ist das eine, und das stellen wir in Erlangen mit den Arbeitsergebnissen der GGFA erfolgreich unter Beweis.
Eine auskömmliche Finanzierung ist die zweite Basis. Und hier wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrer Verantwortung steht.
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